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Bundestagswahl 2013 – Die etwas andere Wahlanalyse

Die Bundestagswahl 2013 ist vorbei. Was lernen wir daraus? Dass unsere Demokratie auf sehr wackeligen Beinen steht. Hä? Wie das? Die Union hat fast die absolute Mehrheit. Was soll da wackeln? Das Wackeln geht so:

Die Zahlen

Wahlberechtigte: 61,8 Mio. = 100%

Wähler: 44,2 Mio. = 71,5 %

Nichtwähler: 17,6 Mio. = 28,5 %

Nichtberücksichtigte Stimmen, da unter 5 Prozent: 7 Mio. = 11,3 %

Nichtstimmen aus Nichtwählern und Unter-5-Prozentlern: 24,6 Mio. = 39,8%

Im Bundestag repräsentiert: 37,2 Mio. = 60,2 %

Mehrheit im Bundestag: Ab 18,65 Mio. = 30,2 %

Die Konsequenz aus den Zahlen

Das heißt: Mit 30,2% der stimmberechtigten Bevölkerung hinter sich, könnte man eine Regierung bilden.

Das heißt weiter: 69,8% hätten die Regierung dann nicht gewählt. Das sind Opposition, Nichtwähler und Unter-5-Prozentler.

Das heißt: Mit nicht einmal einem Drittel (!) der Wahlberechtigten hinter sich könnte man eine Regierung bilden.

Und das heißt letztlich: Weniger als ⅓  der Wahlberechtigten dominierten mehr als ⅔ der Wahlberechtigten.

Ist das der demokratische Traum?

Die Mehrheit, die momentan in den Medien kommuniziert wird, bezieht sich meist auf die Bundestagsmehrheit. Sie lässt die Nichtstimmen außen vor. Mir geht es hier nicht um das Argument „Geh halt wählen, dann musst dich net beschwern.“ Da ist was dran. Ich habe es auch oft gebraucht. Aber was tun, wenn einem keine Partei wirklich zusagt? Ich war wählen. Unterschiedlich für Erst- und Zweitstimme. Aus voller Überzeugung konnte ich keinen Kandidaten und keine Partei ankreuzen. Wie loyal steht derjenige zur Demokratie, der sich im Parlament nicht vertreten sieht?

Das verschwendete demokratische Potential

Da gehören die Nichtwähler und die Unter-5-Prozentler dazu. Die Legitimationsbasis einer Regierung wird immer zweifelhafter, je mehr Menschen zu der Gruppe der Nichtstimmen stossen. Begreifen unsere Politiker eigentlich, welche Gefahr da heraufdämmert? Das Problem würde durch eine Große Koalition zwar abgefedert, jedoch nicht beseitigt.

Wie lässt sich die Attraktivität unserer Demokratie erhöhen?

Ist Wahlpflicht, wie in einigen Demokratien üblich, eine Lösung?

Soll die 5-Prozent-Hürde abgesenkt werden?

Sind Volksbefragungen ein Mittel?

Ja, die Väter des Grundgesetzes wählten diese Strukturen bewusst. Aber wir haben heute nicht 12 Jahre Nazi-Terror hinter uns, sondern fast 65 Jahre Demokratie. Da müsste man doch einiges anders sehen. Das Land hat sich weiterentwickelt. Die Menschen haben sich weiterentwickelt. Wir sind mündiger geworden. Die entscheidenden Weichenstellungen in der Politik dürfen nicht über unsere Köpfe hinweg betrieben werden. Ich erinnere nur an das hoheitliche Verordnen anläßlich der Wiedervereinigung, Euro-Einführung, Terrorbekämpfung und Kriegsbeteiligungen. Viele Politiker trauen uns in Schicksalsfragen nach wie vor keine kompetente Entscheidung zu. Sie wollen aber gleichzeitig durch unsere Stimmen legitimiert erscheinen.

Es geht um nichts anderes als das stabile Fundament unserer Demokratie, die nicht zum Wackeldackel an Wahltagen verkommen darf.

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