Über die Ma(a)ßen bedenklich

Standard

Generalbundesanwalt, Verfassungsschutz und Bundesregierung scheinen sich einen besonderen Spaß zur Stopfung des Sommerloches ausgedacht zu haben. Um kritischen Journalismus zu behindern, greift man zu putinesken Abschreckungsmethoden ersten Grades. Von Putin lernen, heißt, lupenrein die Demokratie lenken lernen.
Ein bisschen die Keule des Landesverrates schwingen und die Journaille wird schon zurückzucken, so wird man spekuliert haben. Für den Testlauf hat man sich nicht an den großen Fisch „Süddeutsche Zeitung“ getraut, sondern an die Blogger von netzpolitik.org.
Einiges stimmt bedenklich an diesem Vorgehen:

  • Die Geisteshaltung der Amtsträger lässt auf schwere Demokratiedefizite in diesen Kreisen schließen.
  • Demokratie ist ein täglicher Tanz auf des Messers Schneide. Die Verantwortlichen dieser grundgesetzfeindlichen Choreographie jedoch zertrampeln unsere freiheitlichen Werte. Sie berauschen sich selbstsuggestiv mit dem nationalistischen Mantra, dem Lande zu dienen.
  • Die Schamlosigkeit der Kampagne überrascht. Es macht deutlich, welche Register für kommende Auseinandersetzungen revitalisiert werden sollen.
  • Die vollkommen realitätsferne Einschätzung der Verantwortlichen, mit diesem Zündeln an der totalitären Lunte durchzukommen, offenbart, was sie vom Intelligenzniveau der Mehrheit der Öffentlichkeit halten.

In Bertolt Brechts „Leben des Galilei“ weist der Papst seinen Großinquisitor an, dem Wissenschaftler im äußersten Fall die Instrumente zu zeigen, die bei einem Verhör durch die Inquisition angewandt werden. Und der Großinquisitor antwortet Seiner Heiligkeit, daß dies genügen werde, denn der Herr Galilei verstehe sich auf Instrumente.
Die Werkzeuge sind gezeigt. Momentan ruht das Verfahren.
Nachtrag: Inzwischen wurde das Verfahren eingestellt.

Bundestagswahl 2013 – Die etwas andere Wahlanalyse

Standard

Die Bundestagswahl 2013 ist Geschichte. An den Konsequenzen werden wir noch lange zu knabbern haben. GroKo regiert. Die einen nennen es das Große Kotzen, die anderen Große Koalition. Das Thema meiner Wahlanalyse ist aber nicht der polarisierende Wahlkampf, der in die Kollaboration der sich bekämpfenden Parteien führte. Meine Kernpunkte sind die nüchternen Zahlen sowie die beängstigenden langfristigen Folgen für die Demokratie. Der Trend verweist nämlich eindeutig auf eine Ich-bin-dann-mal-weg-Haltung. Und ruckizucki hat man mit nur 30% der wahlberechtigten Bürger hinter sich eine „stabile“ Regierungsmehrheit. Diese Entwicklung kann nicht im Sinne der Erfinder sein.

Hier gehts zur Wahlanalyse 2013.